Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	24.11.2005

24.11.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.2005
Geschäftszahl
2005/07/0107
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/07/0124 E 18. Februar 1999 RS 5
(hier ohne die letzten beiden Sätze)
Stammrechtssatz
Das Recht zur Entwässerung der eigenen Liegenschaft, welches mangels Vorliegens eines Bewilligungstatbestandes nach § 40 WRG bewilligungsfrei ausgeübt werden kann, ist nichts anderes als Ausfluss des Grundeigentums. Wird dieses Recht durch Maßnahmen eines anderen beeinträchtigt, dann mag dagegen Abhilfe im Rechtswege vor den Zivilgerichten offen stehen. Zu einer wasserrechtlich im Verwaltungsverfahren beachtlichen Beeinträchtigung eines "fremden Rechtes" wird eine Störung des Entwässerungsrechtes erst dann, wenn sie nachweislich zu erwartende Auswirkungen auf die Nutzbarkeit des Grundstückes im Sinne des zu besorgenden Eingriffes in dessen Substanz zur Folge hat. Nur dann kann Nachteiligkeit im Sinne des § 121 Abs 1 Satz 2 WRG vorliegen, die einer nachträglichen Genehmigung von Abweichungen in der Projektsausführung entgegensteht. Fehlt es an der Nachteiligkeit der Abweichung für im Verwaltungsverfahren verfolgbare Rechte, dann scheidet eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch die allfällige Unrichtigkeit der behördlichen Beurteilung über die Geringfügigkeit der Abweichung aus.

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