Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	21.02.2008

21.02.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.2008
Geschäftszahl
2005/07/0105
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/07/0154 E 20. Oktober 2005 RS 2
(hier nur zweiter Satz)
Stammrechtssatz
Unter dem Gesichtspunkt der Bestimmungen der Festsetzungsverordnung kommt es auf die allenfalls beabsichtigte Wiederverwertung der Fahrzeuge oder zumindest von Teilen derselben für die rechtliche Qualifikation dieser Fahrzeuge als gefährlicher Abfall nicht an. Es kommt daher nach § 3 Abs 1 der Festsetzungsverordnung nicht auf eine allfällige konkrete Kontamination bei der Beurteilung des Vorliegens von "gefährlichem Abfall" an.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von