Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.06.2007

21.06.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.06.2007
Geschäftszahl
2005/07/0086
Rechtssatz
Die Wasserrechtsbehörde ist gemäß § 34 Abs 1 WRG 1959 auch ohne Vorliegen eines Antrages des Wasserberechtigten verpflichtet (das Wort "kann" räumt nicht Ermessen ein [Hinweis E 1. Februar 1983, 82/07/0203; VwSlg 10964 A/1983]), die hygienisch und wasserwirtschaftlich notwendigen Anordnungen von Amts wegen zu treffen, weil es sich dabei um Maßnahmen im öffentlichen und nicht im privaten Interesse handelt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/07/0116

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