Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	27.03.2008

27.03.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.03.2008
Geschäftszahl
2005/07/0070
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/07/0104 E 23. Oktober 1997 RS 2
(Hier: Durch die AVG-Novelle 1998 wurde im § 13 Abs. 3 erster Satz der Ausdruck "Formgebrechen" durch das Wort "Mängel" ersetzt. Beim Fehlen von Unterlagen iSd § 103 WRG 1959 idF 1999/I/155 handelt es sich um "Mängel" des Antrages. Die Rechtsprechung ist daher weiterhin anwendbar.)
Stammrechtssatz
Das Fehlen der in § 103 WRG genannten Unterlagen stellt ein Formgebrechen dar. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die im § 103 WRG nicht ausdrücklich genannt sind, ihrer Natur nach aber in den Rahmen des § 103 WRG fallen und unter dem Aspekt dieser Bestimmung erforderlich sind und dem Antragsteller von der Behörde bekanntgegeben werden (Hinweis E 25.4.1996, 95/07/0228).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von