Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.03.2009

26.03.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.03.2009
Geschäftszahl
2005/07/0038
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/07/0027 E 27. April 2006 RS 1
(hier nur 2. Satz)
Stammrechtssatz
§ 138 Abs 2 WRG 1959 sieht einen Alternativauftrag vor. Demjenigen, der eine eigenmächtige Neuerung vorgenommen hat, ist der Auftrag zu erteilen, innerhalb bestimmter Frist entweder um die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung nachträglich anzusuchen oder die eigenmächtige Neuerung zu beseitigen. Der Behörde ist es nicht gestattet, von der vom § 138 Abs 2 WRG 1959 vorgezeichneten Alternative, vor die die aufgeforderte Partei zu stellen ist, in der Richtung abzusehen, dass der Beseitigungsauftrag entfallen kann und nur ein Auftrag zur Einbringung eines Antrages um nachträgliche Bewilligung erteilt wird (Hinweis E 25.1.1983, 81/07/0037).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2009:2005070038.X08

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