Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.03.2009

Geschäftszahl

2005/07/0038

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/07/0036 E 16. November 1993 RS 6

(Hier: Es bedarf daher für das Erlöschen des höchstpersönlichen Wasserbenutzungsrechtes gemäß § 27 Abs 1 lit c WRG 1959 nicht der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 29 WRG 1959.)(Hier: Es bedarf daher für das Erlöschen des höchstpersönlichen Wasserbenutzungsrechtes gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Litera c, WRG 1959 nicht der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach Paragraph 29, WRG 1959.)

Stammrechtssatz

Der von der Wasserrechtsbehörde gem § 29 Abs 1 WRG zu erlassende Feststellungsbescheid hat lediglich den bereits ex lege eingetretenen Rechtsverlust festzustellen und ist damit nur deklarativer Natur.Der von der Wasserrechtsbehörde gem Paragraph 29, Absatz eins, WRG zu erlassende Feststellungsbescheid hat lediglich den bereits ex lege eingetretenen Rechtsverlust festzustellen und ist damit nur deklarativer Natur.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2009:2005070038.X06