Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.03.2009

26.03.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.03.2009
Geschäftszahl
2005/07/0038
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/07/0133 E 29. Mai 2008 RS 4
Stammrechtssatz
Allein der Umstand, dass im Bewilligungsbescheid keine ausdrückliche Verbindung zwischen Wasserbenutzungsrecht und Liegenschaft oder Betriebsanlage ausgesprochen wurde, führt noch nicht dazu, dass es sich um ein persönlich gebundenes Wasserbenutzungsrecht handelt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2009:2005070038.X04

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