Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.03.2009

26.03.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.03.2009
Geschäftszahl
2005/07/0038
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/07/0147 E 22. Dezember 1987 RS 2
Stammrechtssatz
Eine eigenmächtige Neuerung iSd § 138 WRG ist gegeben, wenn eine Anlage errichtet wurde, für die eine wasserrechtliche Bewilligung hätte eingeholt werden müssen, eine solche aber nicht eingeholt wurde; aber auch dann, wenn eine bewilligungspflichtige Anlage nach Erlöschen dieser Bewilligung weiterbenützt wird (Hinweis auf E vom 19.3.1959, 0792/55, VwSlg 4913 A/1959).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2009:2005070038.X02

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