Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.10.2005

Geschäftszahl

2005/06/0170

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2005/06/0162 E 20. Oktober 2005 RS 1

Stammrechtssatz

§ 283 Abs. 2 HGB sieht vor, dass dann, wenn die Vorstandsmitglieder ihrer im § 283 Abs. 1 HGB erwähnten Pflicht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses über die Verhängung der Zwangsstrafe nachkommen, eine weitere Zwangsstrafe zu verhängen und der Beschluss über die verhängte Zwangsstrafe zu veröffentlichen ist. Das Verstreichen der Zweimonatsfrist ist demnach Voraussetzung für die Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe, nicht jedoch für die Einhebung der bereits zuvor rechtskräftig verhängten Zwangsstrafe.Paragraph 283, Absatz 2, HGB sieht vor, dass dann, wenn die Vorstandsmitglieder ihrer im Paragraph 283, Absatz eins, HGB erwähnten Pflicht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses über die Verhängung der Zwangsstrafe nachkommen, eine weitere Zwangsstrafe zu verhängen und der Beschluss über die verhängte Zwangsstrafe zu veröffentlichen ist. Das Verstreichen der Zweimonatsfrist ist demnach Voraussetzung für die Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe, nicht jedoch für die Einhebung der bereits zuvor rechtskräftig verhängten Zwangsstrafe.