Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.11.2006

28.11.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.2006
Geschäftszahl
2005/06/0156
Rechtssatz
Die Regelung im Punkt 8.2.4.3.3. der ab 1. Juli 2004 geltenden Mautordnung (Version 5) stellt offensichtlich auf den Fall ab, dass die GO-Box sowohl vor der Fahrt als auch nach der Fahrt auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft wurde und diese jeweils vorlag und somit von der Entrichtung der Maut ausgegangen werden kann, auch wenn beim Durchfahren der Mautabbuchungsstelle kein Signalton zu hören war. In diesem Fall besteht dann, was im Einklang mit der gesetzlichen Regelung in § 20 Abs. 2 BStMG steht, keine Verpflichtung zur Nachentrichtung der Maut. Abgesehen davon müssten Regelungen in der Mautordnung, soweit es der Wortlaut in der Mautordnung zulässt, immer gesetzeskonform ausgelegt werden. Im Sinne des dargelegten Verständnisses des Punktes 8.2.4.3.3. der Mautordnung weist der letzte Absatz in diesem Punkt auch darauf hin, dass zur Verifizierung der akustischen Anzeige die ordnungsgemäße Entrichtung der Maut beim Go Service Center oder an jeder Go Vertriebsstelle überprüft werden könne. In gleicher Weise wird in diesem letzten Absatz dieser Regelung darauf hingewiesen, dass der Nutzer die Möglichkeit habe, sich zuerst an das Call-Center zu wenden, um dort über die Funktionstüchtigkeit der Mautanlage informiert zu werden. Diese Regelungen in der angeführten Mautordnung verändern den Verwaltungsstraftatbestand gemäß § 20 Abs. 2 BStMG somit nicht. Die Anwendung des Günstigkeitsprinzipes kommt nicht in Betracht.

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