Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	10.10.2006

10.10.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.10.2006
Geschäftszahl
2005/05/0324
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/05/0835 E 23. Mai 2002 RS 4
(hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Eine Baubewilligung im Sinne des § 33 Abs. 1 NÖ BauO 1996 ist nicht nur eine solche nach diesem Gesetz, wie der Klammerausdruck "§ 23" vermuten lassen könnte, vielmehr sind darunter auch Baubewilligungen nach den Vorgängerbestimmungen der NÖ BauO 1996 zu subsumieren, wie aus der Übergangsbestimmung des § 77 Abs. 1 letzter Satz leg. cit. erschlossen werden kann, wonach sämtliche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen baubehördlichen Bescheide bestehen bleiben. (Auf die - vom Gesetzgeber nicht gewollte - beschränkte Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Falle einer anderen Auslegung haben zutreffend Hauer/Zaussinger in Niederösterreichisches Baurecht, 6. Auflage, Anmerkung 2 zu § 33 NÖ BauO 1996, Seite 393, hingewiesen.)

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