Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.12.2006

18.12.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2006
Geschäftszahl
2005/05/0301
Rechtssatz
Mit der Widmungskategorie "Sondergebiete" im Sinne des § 3 Abs. 10 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 soll eine Auffangwidmung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen geschaffen werden, die sich nach der Art oder den Umständen des jeweiligen Vorhabens nicht unter die zulässigen Nutzungen der Baugebiete nach Abs. 4 bis 9 einordnen lassen. Anders als die in den Abs. 4 bis 8 des § 3 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 genannten Baulandwidmungen (Dorfgebiet, Wohngebiet, Kurgebiet, Gewerbegebiet) enthält die in § 3 Abs. 10 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 normierte Widmungsregelung für Sondergebiete keinen Hinweis darauf, dass die auf Grund dieser Widmung zulässigen Gebäude keine örtlich unzumutbaren Umweltbelastungen im Sinne des Abs. 3 dieses Paragraphen mit sich bringen dürfen. Die Widmung gemäß § 3 Abs. 10 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 ist daher nicht mit einem Immissionsschutz verbunden (vgl. hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2006, Zl. 2005/05/0007, zur Sondergebietswidmung Bauland-Großkino nach dem O.ö. Raumordnungsgesetz 1994). (Hier: Die krankenhausspezifischen Immissionen sind daher auf Grund der Sondergebietswidmung von den Nachbarn hinzunehmen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 27. April 1999, Zl. 98/05/0032, zur Bauland-Sondergebietswidmung Krankenhaus nach dem NÖ Raumordnungsgesetz 1976).

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