Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	28.04.2006

28.04.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.2006
Geschäftszahl
2005/05/0181
Rechtssatz
Eine Benützungsbewilligung nach § 111 NÖ BauO 1976, deren Gegenstand und Inhalt ausschließlich die Benützung des Bauwerkes bildet, kann den Baukonsens nicht abändern oder ersetzen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2001, Zl. 2001/05/0072). Im Hinblick auf § 35 NÖ BauO ist auch nicht zu prüfen, ob eine Veränderung des Baues zwecks Herstellung eines konsensgemäßen Zustandes möglich wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 2005, Zl. 2004/05/0122).

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