Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.04.2006

28.04.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.2006
Geschäftszahl
2005/05/0171
Rechtssatz
Ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht kommt in Bezug auf Immissionen nur im Hinblick auf jene Immissionen in Frage, die im § 48 NÖ BauO 1996 taxativ aufgezählt sind. Nur diese Belästigungen hat die Baubehörde zu prüfen; hinsichtlich anderer Immissionen kommt entweder ein anderes Verwaltungsverfahren oder der Zivilrechtsweg in Betracht (Hinweis auf Hauer/Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht, 6. Auflage, S. 500 FN 5). Die Verschlechterung der Situation auf dem Grundstück der Nachbarn im Hochwasserfall durch Verunreinigungen nach einem Hochwasser zählt nicht zu den in § 48 NÖ BauO 1996 aufgezählten Belästigungen (Hinweis auf die zum Eindringen von Wasser ergangenen E 31.3.2005, Zl. 2003/05/0180, und 20.4.2001, Zl. 99/05/0047).

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