Verwaltungsgerichtshof	28.04.2006

28.04.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.2006
Geschäftszahl
2005/05/0169
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/05/0238 E 7. März 2000 VwSlg 15361 A/2000 RS 1
Stammrechtssatz
Im Gegensatz zu § 62 Abs 2 NÖ BauO 1976, wonach die Baubehörde für
Bauwerke, die ua das örtlich zumutbare Maß übersteigende
Belästigungen der Nachbarn erwarten ließen, die zur Abwehr dieser
Gefahren oder Belästigungen nötigen Vorkehrungen zu treffen hatte,
ist nach § 48 NÖ BauO 1996 nicht mehr vorgesehen, dass nötige
Vorkehrungen zu treffen bzw Auflagen zu erteilen seien. Das Verbot,
dass Emissionen das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht
gefährden dürfen oder Menschen nicht örtlich unzumutbar belästigen
dürfen, ist vielmehr ein absolutes, sodass dann, wenn das örtlich
zumutbare Maß überschritten wird, mit einer Versagung der
Baubewilligung vorzugehen ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2006:2005050169.X02

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