Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.2006

Geschäftszahl

2005/04/0195

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2004/05/0317 E 20. Dezember 2005 RS 3

Stammrechtssatz

Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bewirkt die Bindung für alle relevanten Verfahren (siehe zuletzt E 21.7.2005, 2004/05/0156 und 0247). Diese Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 erlaubt es gerade nicht, in den folgenden Materienverfahren den Feststellungsbescheid einer inhaltlichen Prüfung zu unterziehen.Eine rechtskräftige Feststellung nach Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 bewirkt die Bindung für alle relevanten Verfahren (siehe zuletzt E 21.7.2005, 2004/05/0156 und 0247). Diese Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 erlaubt es gerade nicht, in den folgenden Materienverfahren den Feststellungsbescheid einer inhaltlichen Prüfung zu unterziehen.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2005/04/0198