Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	30.06.2006

30.06.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2006
Geschäftszahl
2005/04/0195
Rechtssatz
Der Erstbeschwerdeführer wäre (als dinglich Berechtigter gemäß § 48 Abs. 1 Z. 2 GWG) durch persönliche Ladung gemäß § 68 Abs. 1 GWG vom Genehmigungsverfahren zu verständigen gewesen. § 68 Abs. 1 leg. cit. sieht als besondere Form der Kundmachung einer Augenscheinsverhandlung die Bekanntmachung durch Anschlag in der Gemeinde vor, mit dem "die Voraussetzungen für die Begründung der Parteistellung bekannt zu machen" sind. Diese Kundmachung ist ausweislich des Akteninhaltes durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel vom 21. August bis zum 2. September 2003 erfolgt. Die Kundmachung in einer weiteren Form ist den Verwaltungsakten ebenso wenig zu entnehmen wie die persönliche Ladung des Erstbeschwerdeführers, sodass er gemäß § 42 Abs. 1 AVG seine Stellung als Partei nicht verloren hat (zur Präklusion vgl. E vom 17.11.2004, Zl. 2004/04/0169).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0198

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