Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.09.2006

Geschäftszahl

2005/04/0073

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/19/0319 E 8. Oktober 1990 VwSlg 13280 A/1990 RS 1 [Hier: § 31 der Druckgaspackungslagerungsverordnung 2002, BGBl. II Nr. 489 (VO 2002)GRS wie 90/19/0319 E 8. Oktober 1990 VwSlg 13280 A/1990 RS 1 [Hier: Paragraph 31, der Druckgaspackungslagerungsverordnung 2002, Bundesgesetzblatt römisch zwei Nr. 489 (VO 2002)

sieht eine Strafbarkeit von Taten der gleichen Art wie in § 29 Z 3 der Verordnung über die Lagerung von Druckgaspackungen in gewerblichen Betriebsanlagen 1995, BGBl. Nr. 666 (VO 1995), vor, sodass die Berufungsbehörde - bezogen auf den Tatzeitpunkt (am 20. September 2002) - weiterhin § 29 Z 3 der VO 1995 als verletzte Verwaltungsvorschrift iS des § 44a Z 2 VStG heranziehen durfte.]sieht eine Strafbarkeit von Taten der gleichen Art wie in Paragraph 29, Ziffer 3, der Verordnung über die Lagerung von Druckgaspackungen in gewerblichen Betriebsanlagen 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 666 (VO 1995), vor, sodass die Berufungsbehörde - bezogen auf den Tatzeitpunkt (am 20. September 2002) - weiterhin Paragraph 29, Ziffer 3, der VO 1995 als verletzte Verwaltungsvorschrift iS des Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG heranziehen durfte.]

Stammrechtssatz

Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat bei Fehlen einer besonderen gegenteiligen Übergangsregelung berühren die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht und haben, wenn Taten der gleichen Art auch weiterhin strafbar bleiben, gemäß § 1 Abs 2 VStG nur hinsichtlich der Strafe die Folge, daß ein etwaiges nunmehr dem Täter günstigeres Recht zur Anwendung zu kommen hat. Daraus folgt, daß in einem solchen Fall als verletzte Vorschrift im Sinne des § 44a lit b VStG diejenige anzusehen ist, welche vor der Rechtsänderung in Kraft war, jedoch als Strafsanktionsnorm im Sinne des § 44a lit c VStG bei einem zum Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz günstigeren Recht für den Täter dieses heranzuziehen ist (Hinweis E 12.9.1986, 86/18/0038, E 11.5.1990, 89/18/0179).Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat bei Fehlen einer besonderen gegenteiligen Übergangsregelung berühren die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht und haben, wenn Taten der gleichen Art auch weiterhin strafbar bleiben, gemäß Paragraph eins, Absatz 2, VStG nur hinsichtlich der Strafe die Folge, daß ein etwaiges nunmehr dem Täter günstigeres Recht zur Anwendung zu kommen hat. Daraus folgt, daß in einem solchen Fall als verletzte Vorschrift im Sinne des Paragraph 44 a, Litera b, VStG diejenige anzusehen ist, welche vor der Rechtsänderung in Kraft war, jedoch als Strafsanktionsnorm im Sinne des Paragraph 44 a, Litera c, VStG bei einem zum Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz günstigeren Recht für den Täter dieses heranzuziehen ist (Hinweis E 12.9.1986, 86/18/0038, E 11.5.1990, 89/18/0179).