Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.09.2006

Geschäftszahl

2005/04/0026

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2002/04/0024 E 30. Juni 2004 RS 1

(hier nur der letzte Satz)

Stammrechtssatz

§ 81 Abs. 1 GewO 1994 verlangt zur Wahrung der in § 74 Abs. 2 leg. cit. umschriebenen Interessen die Genehmigung einer Änderung "im Sinne der vorstehenden Bestimmungen". Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 81 GewO 1994 sind daher keine anderen als jene, an die das Gesetz in § 77 leg. cit. die Errichtung einer Anlage knüpft. Auflagen sind nach der letztgenannten Bestimmung (u.a.) nur zulässig, wenn sie im Hinblick auf die nach dieser Bestimmung in Verbindung mit § 74 Abs. 2 leg. cit. zu schützenden Interessen erforderlich sind (vgl. dazu die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO2 (2003) S. 563 referierte hg. Rechtsprechung). Paragraph 81, Absatz eins, GewO 1994 verlangt zur Wahrung der in Paragraph 74, Absatz 2, leg. cit. umschriebenen Interessen die Genehmigung einer Änderung "im Sinne der vorstehenden Bestimmungen". Die Genehmigungsvoraussetzungen nach Paragraph 81, GewO 1994 sind daher keine anderen als jene, an die das Gesetz in Paragraph 77, leg. cit. die Errichtung einer Anlage knüpft. Auflagen sind nach der letztgenannten Bestimmung (u.a.) nur zulässig, wenn sie im Hinblick auf die nach dieser Bestimmung in Verbindung mit Paragraph 74, Absatz 2, leg. cit. zu schützenden Interessen erforderlich sind vergleiche dazu die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO2 (2003) S. 563 referierte hg. Rechtsprechung).