Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.05.2005

Geschäftszahl

2005/04/0019

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 15

Stammrechtssatz

Im Falle der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzulegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt der Zuspruch von Kostenersatz nicht in Betracht (Hinweis E 5.7.1993, 92/10/0447, und E 18.4.1994, 93/10/0079; anders jedoch B 6.5.1996, 95/10/0032).