Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	23.10.2008

23.10.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.2008
Geschäftszahl
2005/03/0175
Rechtssatz
Dem Hinweis des Beschuldigten, dass sowohl die Lagermeister, die Gefahrgutbeauftragten sowie auch die Fahrer "die Einhaltung der ADR" überprüften, kann nicht entnommen werden, dass diese Überprüfungen über stichprobenartig durchgeführte Kontrollen hinausgingen. Dass in dem ca 140 Fahrzeugen und ebenso viele Lenker umfassenden Betrieb zwei Gefahrgutbeauftragte beschäftigt würden, die gleichzeitig Disponenten seien, und ferner Lagermeister, welche ebenfalls im Gefahrgutbereich ausgebildet seien, und zudem im Betrieb ca 20 "Herrenfahrer" - welche die jüngeren Kollegen unterrichteten, unterwegs treffen und kontrollieren würden - lässt ein Kontrollsystem, dass so organisiert ist, dass es mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften jederzeit erwarten lässt, ebenso nicht erkennen, zumal damit das konkrete Funktionieren des Kontrollsystems nicht näher dargelegt wird. So wird etwa nicht aufgezeigt, inwieweit die genannten Beauftragten und Lagermeister selbst (über stichprobenartige Kontrollen hinausgehend) kontrolliert würden.

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