Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	28.02.2007

28.02.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2007
Geschäftszahl
2005/03/0159
Rechtssatz
Die Bestimmungen über die einzuhaltende Vorgangsweise, wenn Änderungen an einem Fahrzeug vorgenommen werden, die seine Verkehrs- und Betriebssicherheit beeinflussen können, dienen allgemein der Hintanhaltung von Gefahren für die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern. Die Berücksichtigung einer Übertretung des § 103 Abs 1 KFG 1967 im Zuge der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit setzt nicht voraus, dass sich durch diese Übertretung bereits eine konkrete Gefahr für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer verwirklicht hat. (Hier: Die Behörde hat die Montage von Reifen falscher Dimension festgestellt, die der Übertretung nach § 103 Abs 1 Z 1 KFG 1967 zu Grunde lag.)

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