Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.05.2007

23.05.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.2007
Geschäftszahl
2005/03/0094
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/03/0203 E 2. Mai 2007 RS 5
Stammrechtssatz
Der Nachweis über die Einhaltung der in der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung auferlegten Verpflichtungen ist gemäß § 37 Abs 3 EisenbahnG in der Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 125/2006 im Verfahren über die Erteilung der Betriebsbewilligung zu führen, da in diesem Verfahren - ua - zu prüfen ist, "ob die Eisenbahnanlagen, eisenbahntechnischen Einrichtungen oder Fahrbetriebsmittel der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ... entsprechend ausgeführt sind".

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