Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.11.2005

22.11.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.11.2005
Geschäftszahl
2005/03/0028
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/07/0108 E 29. Oktober 1991 RS 2
Stammrechtssatz
Bedient sich eine Behörde im Bescheidspruch ihrer Berufungsentscheidung des Ausdruckes "zurückgewiesen" statt sich des Ausdruckes "abgewiesen" zu bedienen, so liegt in der Verwendung dieser Formulierung kein Eingriff in die Rechte der Partei vor, wenn die Behörde in der Begründung des Bescheides auf jene Fragen, die beim gegebenen Prozeßgegenstand zulässiger Berufungsinhalt waren, mit dem Ergebnis, daß die Berufung abzuweisen wäre, eingegangen ist, sodaß nur die der tatsächlich vorgenommenen Beurteilung angemessene Bezeichnung verfehlt wurde (Hinweis E 26.11.1987, 87/07/0153).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von