Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	15.12.2004

15.12.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.2004
Geschäftszahl
2004/18/0011
Rechtssatz
Die Voraussetzung, dass eine Person iSd § 4 Abs 2 Z 1 VolksgruppenG 1976 einer Volksgruppe angehört, ist nur dann erfüllt, wenn eine Person zusätzlich den in § 1 Abs 2 legcit für Volksgruppen festgelegten Merkmalen entspricht. Dem § 4 Abs 2 Z 1 legcit lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass den dort verwendeten Begriffen "Zugehörigkeit" und "Angehörigkeit" der gleiche normative Inhalt zukommen soll, vielmehr verdeutlicht die Anordnung, dass eine (bloße) Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe nur dann ausreicht, wenn das Mitglied eines allgemeinen Vertretungskörpers im Hinblick auf dieses Kriterium gewählt wurde, dass zwischen den in Rede stehenden Begriffen ein normativer Unterschied besteht.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von