Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.2004

Geschäftszahl

2004/18/0011

Rechtssatz

Die Voraussetzung, dass eine Person iSd § 4 Abs 2 Z 1 VolksgruppenG 1976 einer Volksgruppe angehört, ist nur dann erfüllt, wenn eine Person zusätzlich den in § 1 Abs 2 legcit für Volksgruppen festgelegten Merkmalen entspricht. Dem § 4 Abs 2 Z 1 legcit lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass den dort verwendeten Begriffen "Zugehörigkeit" und "Angehörigkeit" der gleiche normative Inhalt zukommen soll, vielmehr verdeutlicht die Anordnung, dass eine (bloße) Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe nur dann ausreicht, wenn das Mitglied eines allgemeinen Vertretungskörpers im Hinblick auf dieses Kriterium gewählt wurde, dass zwischen den in Rede stehenden Begriffen ein normativer Unterschied besteht.Die Voraussetzung, dass eine Person iSd Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, VolksgruppenG 1976 einer Volksgruppe angehört, ist nur dann erfüllt, wenn eine Person zusätzlich den in Paragraph eins, Absatz 2, legcit für Volksgruppen festgelegten Merkmalen entspricht. Dem Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, legcit lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass den dort verwendeten Begriffen "Zugehörigkeit" und "Angehörigkeit" der gleiche normative Inhalt zukommen soll, vielmehr verdeutlicht die Anordnung, dass eine (bloße) Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe nur dann ausreicht, wenn das Mitglied eines allgemeinen Vertretungskörpers im Hinblick auf dieses Kriterium gewählt wurde, dass zwischen den in Rede stehenden Begriffen ein normativer Unterschied besteht.