Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	15.12.2004

15.12.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.2004
Geschäftszahl
2004/18/0011
Rechtssatz
Bei den besonderen persönlichen Voraussetzungen nach § 4 Abs 2 Z 1 VolksgruppenG 1976, die für die Bestellung eines Mitgliedes eines allgemeinen Vertretungskörpers zum Mitglied eines Volksgruppenbeirates maßgebend sind, kommt es auf eine nach Außen in Erscheinung tretende Identifikation mit der Volksgruppe an, weil mit den besonderen persönlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der "Politikerkurie" eines Volksgruppenbeirates offenbar in besonderer Weise sichergestellt werden soll, dass sich das betreffende Mitglied der 'Politikerkurie' auch tatsächlich für die Interessen der Volksgruppe und die Ziele des VolksgruppenG 1976 (iSd § 4 Abs 2 Z 1) einsetzen wird. Ein solcher Einsatz ist nämlich von jemandem, der eine solche nach Außen dokumentierte 'Nahebeziehung' zur Volksgruppe aufweist, typischerweise zu erwarten. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Volksgruppe wird in diesem Zusammenhang nicht gefordert, stellt aber ein maßgebliches Indiz für die Angehörigkeit zur Volksgruppe dar (Hinweis B 26.5.2003, 98/12/0528).

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