Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	15.12.2004

15.12.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.2004
Geschäftszahl
2004/18/0011
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/12/0528 B 26. Mai 2003 RS 16
Stammrechtssatz
Der (Teil)Bestimmung in § 4 Abs. 2 Z. 1 VolksgruppenG 1976 (die besondere persönliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur Volksgruppe oder der deshalb erfolgten Wahl in einen allgemeinen Vertretungskörper) lässt sich nicht entnehmen, dass damit ein (förmlicher) Nachweis der Zugehörigkeit (Angehörigkeit) zur Volksgruppe verbunden wäre. Die in § 1 Abs. 3 letzter Satz VolksgruppenG 1976 getroffene Anordnung bleibt davon unberührt.

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