Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.01.2008

Geschäftszahl

2004/17/0157

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 91/17/0165 E 19. Mai 1994 RS 4

Stammrechtssatz

Bei der Prüfung der durch § 1 Abs 3 zweiter Satz OÖ InteressentenbeiträgeG vorgesehenen Beschränkungen kommt es nicht darauf an, in welcher Weise der Abgabepflichtige die Liegenschaft tatsächlich nutzt, sondern nur darauf, zu welcher Nutzung sich die Liegenschaft (das Gebäude) auf Grund ihrer (seiner) objektiven Beschaffenheit im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabepflicht (Herstellung des Anschlusses, Abänderung des angeschlossenen Gebäudes) eignet (Hinweis: E 23.5.1986, 86/17/0028).Bei der Prüfung der durch Paragraph eins, Absatz 3, zweiter Satz OÖ InteressentenbeiträgeG vorgesehenen Beschränkungen kommt es nicht darauf an, in welcher Weise der Abgabepflichtige die Liegenschaft tatsächlich nutzt, sondern nur darauf, zu welcher Nutzung sich die Liegenschaft (das Gebäude) auf Grund ihrer (seiner) objektiven Beschaffenheit im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabepflicht (Herstellung des Anschlusses, Abänderung des angeschlossenen Gebäudes) eignet (Hinweis: E 23.5.1986, 86/17/0028).