Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	15.11.2005

15.11.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.2005
Geschäftszahl
2004/14/0046
Rechtssatz
Es handelt sich um das Ergebnis schlüssiger Beweiswürdigung, wenn die Behörde aus dem Umstand, dass der gemäß § 14 BAO zur Haftung für aushaftende Abgabenschulden Herangezogene den Betrieb unter den gegebenen Verhältnissen tatsächlich weitergeführt hat, abgeleitet hat, es sei ein lebensfähiger Betrieb übertragen worden. Dass allenfalls ein Kundenstock nicht übergegangen ist, weil der Gastgewerbebetrieb vor seiner Übertragung für einige Wochen geschlossen gewesen ist und der Gasthaus-Kunde, wie von dem zur Haftung Herangezogenen ausgeführt wird, sehr "flexibel" sei und sein Stammlokal rasch wechsle, wenn dieses einige Zeit geschlossen sei, steht der Annahme des Übergangs eines lebensfähigen Betriebes nicht entgegen, zumal es bei der Betriebsübernahme nicht entscheidend auf das Vorhandensein von Stammkunden ankommt (vgl das hg Erkenntnis vom 25. Mai 2000, 2000/16/0238, welches einen ebenfalls mehrere Monate geschlossenen Gastronomiebetrieb betrifft).

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