Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.03.2005

Geschäftszahl

2004/10/0223

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/10/0150 E 15. September 2003 RS 1

(hier nur zweiter Satz)

Stammrechtssatz

Aus § 61 Abs 3 Krnt NatSchG 2002 ergibt sich, dass sich die Befugnis des Naturschutzbeirates, Beschwerde an den VwGH im Sinn des Art 131 Abs 2 B-VG zu erheben, zum einen nur auf solche Bescheide erstreckt, die auf den im § 54 Abs 1 Krnt NatSchG 2002 genannten Bewilligungstatbeständen beruhen. Zum anderen ist der Naturschutzbeirat auf die Geltendmachung jener Gründe beschränkt, die Gegenstand der im Rahmen der Anhörung nach § 54 Abs 1 Krnt NatSchG 2002 vorgebrachten Einwendungen waren (vgl das hg Erkenntnis vom 25. Februar 2003, Zl 2001/10/0109, und die dort zitierte Vorjudikatur) und denen im Bescheid nicht Rechnung getragen wurde.Aus Paragraph 61, Absatz 3, Krnt NatSchG 2002 ergibt sich, dass sich die Befugnis des Naturschutzbeirates, Beschwerde an den VwGH im Sinn des Artikel 131, Absatz 2, B-VG zu erheben, zum einen nur auf solche Bescheide erstreckt, die auf den im Paragraph 54, Absatz eins, Krnt NatSchG 2002 genannten Bewilligungstatbeständen beruhen. Zum anderen ist der Naturschutzbeirat auf die Geltendmachung jener Gründe beschränkt, die Gegenstand der im Rahmen der Anhörung nach Paragraph 54, Absatz eins, Krnt NatSchG 2002 vorgebrachten Einwendungen waren vergleiche das hg Erkenntnis vom 25. Februar 2003, Zl 2001/10/0109, und die dort zitierte Vorjudikatur) und denen im Bescheid nicht Rechnung getragen wurde.