Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.05.2004

Geschäftszahl

2004/10/0073

Rechtssatz

Die Begründung eines Bescheides, mit dem das Inverkehrbringen eines Produktes als Verzehrprodukt deshalb untersagt werde, weil dem Produkt objektiv-arzneiliche Wirkungen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 bis 4 AMG zukommen, entspricht nur dann dem Gesetz, wenn dargelegt wird, welche objektiv-arzneilichen Wirkungen im konkreten Fall, insbesondere auf Grund des Gehaltes an bestimmten Substanzen, unter der Annahme des bestimmungsgemäßen Gebrauches zu erwarten sind. Ein Bescheid, der lediglich auf der nicht zum Gehalt an bestimmten Inhaltsstoffen in Beziehung gesetzten Annahme beruht, die den Inhaltsstoffen im Allgemeinen zukommenden pharmakologischen Wirkungen seien "auf Grund der qualitativen und quantitativen Zusammensetzung des Produktes auch zu erwarten", entbehrt einer nachvollziehbaren Begründung. (vgl die hg Erkenntnisse vom 28. April 1997, Zl 95/10/0131 und Zl 96/10/0239, vom 7. September 1998, Zl 97/10/0242, vom 19. Oktober 1998, Zl 97/10/0152 und Zl 97/10/0043, sowie vom 9. Oktober 2000, Zl 2000/10/0075)Die Begründung eines Bescheides, mit dem das Inverkehrbringen eines Produktes als Verzehrprodukt deshalb untersagt werde, weil dem Produkt objektiv-arzneiliche Wirkungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 AMG zukommen, entspricht nur dann dem Gesetz, wenn dargelegt wird, welche objektiv-arzneilichen Wirkungen im konkreten Fall, insbesondere auf Grund des Gehaltes an bestimmten Substanzen, unter der Annahme des bestimmungsgemäßen Gebrauches zu erwarten sind. Ein Bescheid, der lediglich auf der nicht zum Gehalt an bestimmten Inhaltsstoffen in Beziehung gesetzten Annahme beruht, die den Inhaltsstoffen im Allgemeinen zukommenden pharmakologischen Wirkungen seien "auf Grund der qualitativen und quantitativen Zusammensetzung des Produktes auch zu erwarten", entbehrt einer nachvollziehbaren Begründung. vergleiche die hg Erkenntnisse vom 28. April 1997, Zl 95/10/0131 und Zl 96/10/0239, vom 7. September 1998, Zl 97/10/0242, vom 19. Oktober 1998, Zl 97/10/0152 und Zl 97/10/0043, sowie vom 9. Oktober 2000, Zl 2000/10/0075)

Beachte

Vorabentscheidungsverfahren:

* Ausgesetztes Verfahren:

2000/10/0011 B 27. August 2002

* EuGH-Entscheidung:

EuGH 62000CJ0150 5. April 2004