Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	21.02.2007

21.02.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.2007
Geschäftszahl
2004/08/0257
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/08/0231 E 24. Jänner 2006 RS 4
(HIER OHNE DEN ZUSATZ)
Stammrechtssatz
Die Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG richtet sich nach der Einkommensteuerpflicht, sodass bei Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides, aus dem die die Versicherungsgrenzen übersteigenden Einkünfte der in § 2 Abs 1 Z. 4 GSVG genannten Art hervorgehen, Versicherungspflicht nach dieser Bestimmung besteht, sofern die zu Grunde liegende Tätigkeit im betreffenden Zeitraum weiter ausgeübt wurde und auf Grund dieser Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach anderen Bestimmungen des GSVG oder nach einem anderen Bundesgesetz eingetreten ist (mit ausführlicher Begründung; hier:
Doktorandenstipendium der Österreichischen Akademie der Wissenschaften).

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