Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.12.2005

Geschäftszahl

2004/07/0209

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/07/0125 E 2. Juni 1992 RS 1

(hier nur erster Satz)

Stammrechtssatz

Eine Stillegung von Abwasseranlagen im öffentlichen Interesse nach § 29 Abs 1 WRG dient - dem gesetzlich keineswegs verpönten - Zweck der Hintanhaltung jeder künftigen mißbräuchlichen Verwendung. Da inbesondere einerseits im Fall eines späteren Eigentumswechsels Rechtsnachfolger des Betreibers einer solchen Anlage und umso mehr sonstige "Dritte" nicht "bisher Berechtigte" und daher auch nicht Adressaten der Erlöschensvorkehrungen wären (Hinweis E 13.7.1978, 2306/76, VwSlg 9616 A/1978), andererseits die Behörde im konkreten Fall keinen Anlaß zur Anlagenbeseitigung und daher auch keinen Einfluß auf eine solche hatte (mag der Betreiber diese nach seinem Vorbringen im Berufungsverfahren auch vertraglich übernommen haben), lag eine wirksame Vorkehrung in Form der genannten Stillegung zum Schutz vor unzulässiger Ableitung von Abwässern durch wen immer auf der Hand.Eine Stillegung von Abwasseranlagen im öffentlichen Interesse nach Paragraph 29, Absatz eins, WRG dient - dem gesetzlich keineswegs verpönten - Zweck der Hintanhaltung jeder künftigen mißbräuchlichen Verwendung. Da inbesondere einerseits im Fall eines späteren Eigentumswechsels Rechtsnachfolger des Betreibers einer solchen Anlage und umso mehr sonstige "Dritte" nicht "bisher Berechtigte" und daher auch nicht Adressaten der Erlöschensvorkehrungen wären (Hinweis E 13.7.1978, 2306/76, VwSlg 9616 A/1978), andererseits die Behörde im konkreten Fall keinen Anlaß zur Anlagenbeseitigung und daher auch keinen Einfluß auf eine solche hatte (mag der Betreiber diese nach seinem Vorbringen im Berufungsverfahren auch vertraglich übernommen haben), lag eine wirksame Vorkehrung in Form der genannten Stillegung zum Schutz vor unzulässiger Ableitung von Abwässern durch wen immer auf der Hand.