Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.04.2005

Geschäftszahl

2004/07/0205

Rechtssatz

Im § 2 Abs. 2 ALSAG 1989 werden ausdrücklich auch befugte Ablagerungen von Abfällen erfasst. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum ALSAG 1989 (898 Blg NR XVII. GP, 11)ergibt sich, dass der Gesetzgeber auch bewilligte Deponien erfassen wollte.Im Paragraph 2, Absatz 2, ALSAG 1989 werden ausdrücklich auch befugte Ablagerungen von Abfällen erfasst. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum ALSAG 1989 (898 Blg NR römisch siebzehn. GP, 11)ergibt sich, dass der Gesetzgeber auch bewilligte Deponien erfassen wollte.