Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.2005

Geschäftszahl

2004/07/0181

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/07/0033 E 20. September 2001 RS 2

(Hier: Dies gilt auch hinsichtlich der die kassatorische Berufungsentscheidung tragenden Aufhebungsgründe.)

Stammrechtssatz

Die in Spruch und Begründung eines Aufhebungsbescheides nach § 66 Abs. 2 AVG zum Ausdruck kommende, die Behebung und Zurückverweisung tragende Rechtsansicht der Berufungsbehörde, ist, so lange die dafür maßgebende Sach- und Rechtslage keine Veränderung erfährt, sowohl für die Unterbehörde als auch (im Fall eines weiteren Rechtsganges) für die Berufungsbehörde selbst bindend (Hinweis E 12. Oktober 1993, 93/07/0062; E 14. März 1995, 94/07/0105; E 10. Juli 1997, 97/07/0015). Diese Bindungswirkung trifft auch den VwGH (Hinweis E 9. März 2000, 99/07/0118; E 16. September 1999, 96/07/0215).Die in Spruch und Begründung eines Aufhebungsbescheides nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG zum Ausdruck kommende, die Behebung und Zurückverweisung tragende Rechtsansicht der Berufungsbehörde, ist, so lange die dafür maßgebende Sach- und Rechtslage keine Veränderung erfährt, sowohl für die Unterbehörde als auch (im Fall eines weiteren Rechtsganges) für die Berufungsbehörde selbst bindend (Hinweis E 12. Oktober 1993, 93/07/0062; E 14. März 1995, 94/07/0105; E 10. Juli 1997, 97/07/0015). Diese Bindungswirkung trifft auch den VwGH (Hinweis E 9. März 2000, 99/07/0118; E 16. September 1999, 96/07/0215).