Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.03.2006

Geschäftszahl

2004/07/0151

Rechtssatz

Ein Unterlassungsanspruch zur Abwehr von künftigen Störungen des Bringungsrechtes setzt unter dem Blickwinkel des § 523 ABGB die Feststellung einer bereits erfolgten Störung (oder von die Befürchtung drohender Störungen rechtfertigenden Umständen) voraus (Hinweis Urteil OGH 23.6.2005, 6 Ob 84/05d).Ein Unterlassungsanspruch zur Abwehr von künftigen Störungen des Bringungsrechtes setzt unter dem Blickwinkel des Paragraph 523, ABGB die Feststellung einer bereits erfolgten Störung (oder von die Befürchtung drohender Störungen rechtfertigenden Umständen) voraus (Hinweis Urteil OGH 23.6.2005, 6 Ob 84/05d).