Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	07.12.2006

07.12.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.12.2006
Geschäftszahl
2004/07/0124
Rechtssatz
Bei der Beurteilung, ob der im Zeitpunkt der Wiederverleihung maßgebliche Stand der Technik (vgl dazu § 12a WRG 1959) eingehalten ist und die im Zeitpunkt der Wiederverleihung maßgeblichen wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der Wiederverleihung nicht entgegenstehen, ist nicht die Sach- und Rechtslage bei Stellung des Antrages auf Wiederverleihung, sondern jene im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag maßgeblich (Hinweis E 25.4.1996, 95/07/0193).

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