Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.07.2005

07.07.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.07.2005
Geschäftszahl
2004/07/0052
Rechtssatz
Der Begriff "ordnungsgemäß" findet sich seit der Einfügung der Bestimmung des § 33g Abs. 1 WRG 1959 durch die Novelle BGBl. Nr. 185/1993 ins WRG 1959 als eine der Voraussetzungen für den Eintritt der Bewilligungsfiktion. Damals sollten mit dieser Bewilligungsfiktion nur "Kleineinleiter" erfasst werden, die als bloß geringfügig und damit bewilligungsfrei angesehen wurden; durch die Verschärfung der Gewässerschutzvorschriften auf dem Abwassersektor durch die WRG-Novelle 1990 war für diese Gruppe von Einleitern wasserrechtliche Bewilligungspflicht gegeben. Die Bewilligungsfiktion sollte die Kriminalisierung dieser Anlagenbetreiber verhindern, die Anlagen sollten aber in absehbarer Zeit an den heutigen Standard herangeführt werden (Hinweis Erläuterungen zur WRG-Novelle BGBl. Nr. 185/1993, GP XVIII, AB 961, S. 8f). Von der Bewilligungsfiktion sollten daher nur solche Einleitungen erfasst werden, die als "bloß geringfügig" betrachtet wurden, die somit vor der WRG-Novelle 1990 bewilligungsfrei waren.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/07/0056

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