Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.06.2005
Geschäftszahl
2004/07/0040
Rechtssatz
§ 44 Abs. 1 WRG 1959, der - ähnlich dem § 50 WRG 1959 - die Erhaltung von Wasserbauten regelt, sieht ausdrücklich - insofern anders als § 50 WRG 1959 - die Vorschreibung eines Beitrags zur Erhaltung von Wasserbauten vor. In Zusammenhang mit dieser Vorschreibung findet sich im Gesetz ein Hinweis auf § 117 WRG 1959. Erhaltungsbeiträge nach § 44 Abs. 1 WRG 1959 sind daher Entscheidungen nach § 117 Abs. 1 WRG 1959. Es liegt daher nahe, Entscheidungen über die Pflicht zur Leistung von Erhaltungsbeiträgen nach § 50 Abs. 3 WRG 1959 nicht anders zu qualifizieren. Wird daher in einem auf § 50 Abs. 3 WRG 1959 gründenden Bescheid ein Beitrag zu den Erhaltungskosten bescheidmäßig auferlegt, handelt es sich ebenfalls um eine Entscheidung nach § 117 Abs. 1 WRG 1959.