Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.06.2005
Geschäftszahl
2004/07/0040
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/07/0081 B 12. November 1991 VwSlg 13528 A/1991 RS 1 (hier im Zusammenhang mit § 50 Abs 3 WRG)
Stammrechtssatz
In der in den Erläuterungen zur WRGNov 1988 - mit dieser wurde § 117 Abs 1 neu gefaßt und § 117 Abs 4 neu eingeführt - enthaltenen (demonstrativen) Auflistung der Anwendungsfälle der sukzessiven Gerichtszuständigkeit ist die Kostenersatzverpflichtung nach § 31 Abs 3 WRG nicht angeführt. Dies allein berechtigt aber nicht zu der Annahme, § 117 WRG sei auf Kostenersatzverpflichtungen gemäß § 31 Abs 3 WRG nicht anwendbar.