Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.04.2004

22.04.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2004
Geschäftszahl
2004/07/0034
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/07/0121 E 29. Jänner 2004 RS 9
Stammrechtssatz
Das Erfordernis des § 2 Abs. 1 (Einleitungssatz), wonach Abfälle bewegliche Sachen sind, die unter die in Anhang 1 angeführten Gruppen fallen, stellt keine Einschränkung dar, da Anhang 1 mit "Q16 Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen angehören" einen umfassenden Auffangtatbestand enthält.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2004:2004070034.X01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von