Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.02.2005

24.02.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.2005
Geschäftszahl
2004/07/0030
Rechtssatz
Es löst ein Wiederverleihungsantrag iSd § 21 Abs 3 WRG 1959 in Bezug auf fremde Rechte keine anderen Rechtswirkungen als ein erstmalig gestellter wasserrechtlicher Bewilligungsantrag aus (Hinweis E 29. Oktober 1998, 98/07/0113). (Hier: Die Bfin als Fischereiberechtigte konnte daher ohne Rücksicht auf das frühere wasserrechtliche Verfahren und dessen Ergebnisse ihre Rechte im gegenständlichen wasserrechtlichen Verfahren geltend machen (Hinweis E 19. Juni 1970, 1855/69, VwSlg 7823 A/1970).)

www.ris.bka.gv.at		Seite  von