Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	18.11.2004

18.11.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.11.2004
Geschäftszahl
2004/07/0025
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/04/0180 E 27. Mai 1997 VwSlg 14682 A/1997 RS 1
Stammrechtssatz
Beim Störfallrecht nach der Störfallverordnung handelt es sich nicht um einen Umstand, der die im § 74 Abs 2 GewO 1994 iZm § 356 Abs 3 GewO 1994 normierten subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte betrifft. Das Störfallrecht dient nach der Definition des Störfalles im § 82a Abs3 GewO 1994 vielmehr einem nicht näher umschriebenen Personenkreis, der mit dem geschützten Personenkreis nicht identisch ist, nämlich dem Schutz der Allgemeinheit.

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