Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.11.2004

Geschäftszahl

2004/07/0025

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 94/04/0180 E 27. Mai 1997 VwSlg 14682 A/1997 RS 1

Stammrechtssatz

Beim Störfallrecht nach der Störfallverordnung handelt es sich nicht um einen Umstand, der die im § 74 Abs 2 GewO 1994 iZm § 356 Abs 3 GewO 1994 normierten subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte betrifft. Das Störfallrecht dient nach der Definition des Störfalles im § 82a Abs3 GewO 1994 vielmehr einem nicht näher umschriebenen Personenkreis, der mit dem geschützten Personenkreis nicht identisch ist, nämlich dem Schutz der Allgemeinheit.Beim Störfallrecht nach der Störfallverordnung handelt es sich nicht um einen Umstand, der die im Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1994 iZm Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1994 normierten subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte betrifft. Das Störfallrecht dient nach der Definition des Störfalles im Paragraph 82 a, Abs3 GewO 1994 vielmehr einem nicht näher umschriebenen Personenkreis, der mit dem geschützten Personenkreis nicht identisch ist, nämlich dem Schutz der Allgemeinheit.