Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.03.2005
Geschäftszahl
2004/07/0016
Rechtssatz
Die Frage der Wirtschaftlichkeit des Projekts, die von der belBeh den öffentlichen Interessen zugeordnet wurde, findet im Katalog des § 105 Abs. 1 WRG 1959 selbst keine Deckung. Es gibt - jenseits der demonstrativen Aufzählung des § 105 Abs. 1 WRG 1959 - kein im öffentlichen Interesse liegendes Gebot, dass eine gegebenenfalls eintretende, jahreszeitlich bedingte und vorübergehende Unterbrechung des Betriebes der Wasserkraftanlage der Erteilung der Bewilligung entgegen stünde. Es obliegt der wirtschaftlichen Entscheidung des Antragstellers, ob er bereit ist, in ein solches Objekt zu investieren. Es ist nicht Sache der Behörde - jenseits der Wahrung öffentlicher Interessen - auf die Wirtschaftlichkeit einzelner Projekte zu achten. Eine gesetzliche Grundlage, von einem Bewilligungswerber einen Nachweis über die Realisierungsmöglichkeit eines Vorhabens zu fordern, enthält das Wasserrechtsgesetz nicht (Hinweis E 7. November 1969, 464/69).