Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.04.2008

Geschäftszahl

2004/06/0116

Rechtssatz

Die Unterlassung einer Fristsetzung im Titelbescheid ist zwar rechtswidrig, dies führt jedoch - Rechtskraft vorausgesetzt - nicht zur Unvollstreckbarkeit des Bescheides. Diesfalls hat die Vollstreckungsbehörde in der Androhung der Vollstreckung eine Frist zu setzen (hg. Erkenntnis vom 19. August 1993, Zl. 93/06/0078).