Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.05.2004

Geschäftszahl

2004/06/0037

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 93/07/0041 B 20. April 1993 RS 3

Stammrechtssatz

Gegenüber einer Partei, die an die Behörde ein Anbringen nicht gerichtet hat, erwächst der Behörde keine Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 1 AVG.Gegenüber einer Partei, die an die Behörde ein Anbringen nicht gerichtet hat, erwächst der Behörde keine Entscheidungspflicht nach Paragraph 73, Absatz eins, AVG.