Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	20.12.2005

20.12.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.2005
Geschäftszahl
2004/05/0317
Rechtssatz
§ 12 Abs. 6 NÖ LStG fordert bei Erteilung einer straßenrechtlichen Bewilligung die Bedachtnahme auf die im § 9 Abs. 1 NÖ LStG genannten Voraussetzungen, also insbesondere die Schonung von Schutzgebieten nach dem NÖ NatSchG. Dies hat die Straßenbehörde selbstständig zu prüfen, daraus resultiert aber mangels entsprechender Anordnung im Gesetz nicht etwa die Bedachtnahme auf ein Verfahren nach dem NÖ NatSchG, insbesondere nicht nach dem § 10 NÖ NatSchG. Vielmehr ist eine selbstständige Prüfung nach den einzelnen Materiengesetzen (etwa auch nach dem WRG) erforderlich. Daraus folgt aber, dass die für beide Regelungsbereiche zuständige Behörde eine spruchmäßige Trennung durchführen kann, weil die Entscheidung in einem Verfahren nicht notwendige Grundlage der Entscheidung im anderen Verfahren darstellt. (Gemäß § 67 AVG durfte somit hier auch die Berufungsbehörde gesondert über die straßenrechtliche Bewilligung absprechen.)

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