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Verwaltungsgerichtshof	21.07.2005

21.07.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.07.2005
Geschäftszahl
2004/05/0156
Rechtssatz
Bedarf eine bauliche Anlage einer gewerbebehördlichen Genehmigung, findet in einem solchen Verfahren  nicht nur die Belästigung der Nachbarn durch Geruch, Lärm, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise (§ 74 Abs. 2 Z. 2 GewO), sondern auch die Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Nachbarn (§ 74 Abs. 2 Z. 1 GewO) Berücksichtigung. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Erkenntnis vom 23. Mai 2002, Zl. 2002/05/1216, welches (gleichfalls) ein Einkaufszentrum betraf, mit dem Vorbringen von Nachbarn auseinander gesetzt, dass § 31 Abs. 6 OÖ BauO nur Immissionen nenne, weshalb von den Nachbarn die gesundheitlichen Belange im Sinne des § 31 Abs. 4 OÖ BauO geltend gemacht werden könnten. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass es wohl Immissionen geben könne, die keine gesundheitlichen Belange beeinträchtigen, dass aber, bezogen auf das Baubewilligungsverfahren, keine gesundheitliche Beeinträchtigung denkbar sei, die nicht auf Immissionen zurückzuführen wäre. Allein mit der Behauptung, dass aus der geltend gemachten Immissionsbelastung eine Gesundheitsgefährdung zu befürchten sei, kann aber die durch § 31 Abs. 6 OÖ BauO erfolgte Zuweisung der Frage des Immissionsschutzes an das gewerberechtliche Verfahren nicht umgangen werden.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0247

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